Wir lagen mit unserer Kritik richtig! - Hannelore Haase und Birgit Keller zur KiTa-Gebührensatzung der Stadt Nordhausen

Die Stadtfraktion DIE LINKE hatte sich bereits vor über einem Jahr mit der neuen Gebührensatzung beschäftigt und forderte eine transparente Kostenanalyse als Voraussetzung für eine Neufestschreibung.

Die Satzung, die sich an einem Durchschnittswert und einer leicht veränderten Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes anlehnt, wurde am 24.11.2010 erstmalig in den Stadtrat eingebracht und dann in verschiedenen Ausschüssen mehrfach beraten und von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 15.12.2010 zurückgestellt. Wir haben mehrfach die Elternbeteiligung aller KiTa’s angemahnt. Im März 2011 wurde dann auf unser Betreiben hin ein Stadtelternsprecher für die KiTa’s gewählt, der leider aber auch nicht an weiteren Prozessen beteiligt wurde. Erst kurz vor der rechtlich dringend nötigen Satzungsentscheidung für die Stadtkita Petersdorf am Jahresende 2011 wurde die Gebührensatzung den Stadträten erneut vorgelegt. Die Verwaltung stellte die Erhöhung mit Vergleichsrechnungen zur bisherigen Satzung immer nur mit Summen zwischen 20 und 40€ (max. 80€) vor. „Jetzt werden die Eltern auch noch zusätzlich damit konfrontiert, dass die Gebühren von Netto- auf Bruttoeinkommen umgestellt werden sollen, das ist skandalös“, so Haase.

Nach ihren Berechnungen und Vergleichen ergeben sich jetzt Unterschiede zur alten Satzung von bis zu 120,-€ mehr. Keller rechnet noch weiter und meint: “Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung liegt die Armutsgrenze für einen Erwachsenen und ein Kind bei 1.144,- € Lebenshaltungskosten, also netto unter Einberechnung aller Freibeträge. Bezogen auf brutto wäre das ein Einkommen von ca. 1.550,-€, demnach eine monatliche KiTa- Gebühr von 130,-€ plus Essengeld zu zahlen, und das heißt nichts anderes, als dass sich die Betroffenen Unterstützung beim Sozialhilfeträger, dem Landkreis holen müssen“.

Hannelore Haase und Birgit Keller führen deshalb in den nächsten Tagen Gespräche mit den Eltern bzw. Elternsprechern und regen eine erneute Diskussion im Stadtrat an.