Kommentar: Woher kommt die große Gefahr?

Rainer Bachmann

Uns war bisher nicht bewusst, dass wir, Gerlinde und ich, mit dem „neuen deutschland“ auch eine linksextremistische Zeitung lesen. Dies konnten wir heute email der Lehrergewerkschaft entnehmen.

Bundesministerin Dr. Kristina Schröder wendet sich mit dem Onlinemagazin ZEITBILD WISSEN (Ausgabe 53, September 2011) auch an Nordhäuser Lehrerinnen und Lehrer. Sie schreibt im Vorwort: „Dieses Magazin soll Sie und Ihre Schülerinnen und Schüler für das Thema Linksextremismus sensibilisieren. Es soll Sie zu diesem komplexen Thema informieren und eine Grundlage für eine lebhafte und kritische Diskussion in der Schule liefern. Zudem erhalten Sie methodische Anregungen zu pädagogischen Zugängen und Umgangsweisen mit dem Thema Linksextremismus“.

Der Inhalt dieses Magazins warnt auf 35 Seiten vor der steigenden linksextremen Gefahr in Deutschland. Rechtsextremismus und Islamischer Extremismus werden lediglich angerissen. So werden Mutmaßungen zu den zahlreichen Brandanschlägen in Berlin geäußert und linksextremer Gewalt zugeordnet. Zur gegenwärtigen linksextremen Gefahr würde auch die Kommunistische Plattform, eine kleine Strömung innerhalb der Linken zählen. Mit ihren 1.000 Mitgliedern sei sie der stärkste extremistische Zusammenschluss und stelle nach dem Magazin eine „Gefahr der Demokratie dar.“

Es grenzt schon an gesamtpolitische Blindheit, wenn Zeitungen wie „neues deutschland“ als „Linksextremistische Medien“ in Politik und Medienunterricht in Schulen behandelt werden sollen. Danach würden „diese Zeitungen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen unterstützen und gegenläufige Nachrichten als bürgerlichen Manipulationszusammenhang diskreditieren. Zudem hätten sie die Aufgabe, die Leser zu einseitigen politischem Aktivismus zu ermuntern“, so das mit Steuergeldern durch die Bundesregierung geförderte Magazin.

Damit ich nicht missverstanden werde, ich bin gegen jegliche Gewalt zur Durchsetzung politischer Ansichten. Die jüngsten Beispiele zeigen jedoch aus welcher Ecke die tatsächliche Gefahr kommt. Es passieren Sachen, die kann sich der normale Mensch gar nicht vorstellen. Nachdem 13 Jahre die drei Jenaer Neonazis untertauchen, morden und rauben konnten, werden in wenigen Tagen alle Verbrechen dieser Mordserie offenkundig. Wer weiß, was noch alles zutage komm? Eines steht fest, die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist weit größer, als Polizei und Justiz bisher einräumen. Während die Bundesregierung auf der Grundlage offizieller Statistiken von 47 Todesopfern im Zeitraum von 1990 bis 2009 ausgeht, zählt die in Berlin ansässige Amadeu-Antonio-Stiftung für die Zeit von 1990 bis 2011 hingegen 182 Todesopfer. Das gibt zu Denken und nicht die Gefahr von Links!

Rainer Bachmann