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Nordhäuser Linke fordert Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Aufträge der öffentlichen Verwaltungen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Allein die Stadt Nordhausen vergab im Jahr 2018 Aufträge von mehr als 11 Millionen Euro. Aufgrund des komplizierten Vergaberechts entscheidet dabei bisher allein der Preis über den Zuschlag obwohl es nach Aussage der linken Landtagsabgeordneten und Stadträtin Katja Mitteldorf dabei mehr Spielräume geben kann. Dabei verweist sie auf soziale und auch ökologische Prämissen, die bei der Vergabe ebenso ins Gewicht fallen sollten.

„Wir wollen nicht, dass der Preiskampf um öffentliche Aufträge auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Gerade das Land und die Kommunen haben eine Verantwortung und Vorbildfunktion dafür, dass in der Region gute Löhne für gute Arbeit gezahlt werden“, erläutert Michael Mohr, Fraktionsvorsitzender der Linken im Nordhäuser Stadrat.

Die Landesregierung hat bereits ein neues Vergabegesetz vorgeschlagen, welches vorschreibt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Mitarbeitern mindestens einen Stundenlohn von 10,04 € und damit mehr als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

„Die Diskussion dazu ist noch nicht abgeschlossen, aber Nordhausen kann jetzt schon eine Vorbildfunktion dazu einnehmen und einen Mindestlohn für Vergaben verbindlich festlegen“, sagt Mohr dazu.

Die linke Stadradtsfraktion , stellt deshalb im nächsten Stadtrat einen Antrag, der vorsieht, dass Aufträge der Stadt nur an Unternehmen gehen dürfen, die mindestens den Stundenlohn von 10,04 € zahlen. Katja Mitteldorf, erläutert den Antrag: „Wenn es auf Landesebene eine Einigung über einen höheren Lohn gibt, würde die Stadt auf Basis unseres Antrages automatisch nachziehen.“ Dies sorge nicht nur für höhere Löhne in der Region, sondern auch für steigende Steuereinnahmen in den Gemeinden und käme so allen zu Gute.

Auf Bundesebene fordere die Partei weiter einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 € pro Stunde unterstreicht Mohr zuletzt. „Der Vergabemindestlohn kann aber ein erster Schritt in die Richtung sein. “ Gibt es höhere Tariflöhne, müssen auch die selbstverständlich weiterhin gezahlt werden, um öffentliche Aufträge zu erhalten“, so Mitteldorf und Mohr abschließend.