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Neue Geschäftsordnung kann nur der Anfang sein

Am Mittwoch konstituierte sich der neue Kreistag und beschloss dabei auch eine neue Geschäftsordnung. "Wir haben mit unserem Antrag zur Öffentlichkeit der Ausschüsse diese Thematik auch in die Verhandlung mit den verschiedenen Fraktionen gebracht", erklärt Heike Umbach, Fraktionsvorsitzende der Linken im Nordhäuser Kreistag.

"Die neue Geschäftsordnung sieht nun auch die Möglichkeit vor, dass auch die vorberatenden Ausschüsse öffentliche Anhörungen durchführen können - das ist zumindest schon einmal ein Teilerfolg", so Umbach weiter.

"Dennoch bleibt das für uns nur der Anfang. Diese Regelung kann nur ein erster Schritt sein, um die Transparenz der kommunalen Politik auch weiter zu steigern. Die Bürger*innen müssen verstehen können, warum Entscheidungen gefällt oder Empfehlungen gegeben werden. Das wird erschwert, wenn wichtige Diskussionsprozesse hinter verschlossenen Türen stattfinden", ergänzt Tim Rosenstock, ebenfalls Mitglied der linken Kreistagsfraktion.

"Wir wollen die derzeit ausschließlich vorberatenden Ausschüsse genauso öffentlich haben wie es etwa der Jugendhilfeausschuss ist und dafür werden wir eintreten. Auch wenn das bedeutet, dass wir auch dafür wieder drei oder mehr Jahre streiten müssen", meint Rosenstock abschließend.