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Linksfraktion vermisst demokratischen Dialog

„Die letzten Wochen sind durch Äußerungen des Landrats geprägt, die ein erträgliches Maß längst erreicht haben“, sagt Alexander Scharff.

„Natürlich ist mit dem Ausräumen der Frauenbergkirche eine Grenze überschritten und gerade, wenn es dabei auch Sachbeschädigungen gab, muss die Person entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Daran gibt es auch für uns kein Rütteln“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. „Wer aber aus den Taten von einzelnen Personen, die Einstellung oder Haltung aller Menschen aus einem Land ableitet, bedient nichts Anderes als rassistische Vorurteile“, kritisiert Scharff.

„Entweder präsentiert der Landrat maßgebliche Lücken in seinen Kenntnissen des Weltgeschehens, insbesondere der Lage in Afghanistan vor allem in den zurückliegenden Monaten oder ihm sind die menschlichen Schicksale und die lebensbedrohlichen Umstände durch die Machtübernahme der Taliban schlichtweg egal.“, ergänzt Matthias Mitteldorf. „Wir sind in der Pflicht, Menschen in Notlagen zu helfen. Gerade in Afghanistan besteht diese im Besonderen. Statt notleidenden Menschen ihrem Schicksal zu überlassen, sollte der Landrat lieber die Vorschläge für eine gelungene Integration aus den jeweiligen Fachstellen umsetzen, anstatt integrationshemmende Beschlussvorlagen durch den Kreistag drücken zu wollen und nur noch Abschiebungen im Sinn zu haben“, so der stellvertretende Kreistagsvorsitzende weiter.

„Der Landrat sollte endlich wieder zu einer sachbezogenen und menschlichen Politik zurückkehren, anstatt weiter durch polemische Aussagen sich selbst in den Mittelpunkt zu rücken. Unsere Fraktion vermisst den demokratischen Dialog des Landrates mit den Gremien des Kreistages wie Ältestenrat, Präsidium und den Beigeordneten. So zu einem sensiblen Thema in dieser Art in die Öffentlichkeit zu gehen, erweckt den falschen Eindruck, Kreistag und Verwaltung würden dem Landrat inhaltlich folgen“, heißt es in der Pressemeldung der Linksfaktion.


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