Traulsen: Diese Bundesregierung hat fertig

Die große Koalition hat heute morgen die Ergebnisse ihrer Verhandlungen über ein umfassendes Reformpaket vorgestellt. "Was uns die Bundesregierung hier als Erfolg verkaufen will, ist nichts anderes als die fortlaufende Zerschlagung des Sozialstaats", kritisiert Timo Traulsen, Kreisvorsitzender der Nordhäuser Linken. 

"Wenn die Koalition bis zu 600 Euro mehr pro Jahr für eine vierköpfige Familie als den großen Wurf verkündet, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Da reden wir gerade einmal von 25 Euro pro Monat und Arbeitnehmer:in. In Anbetracht der Inflation der vergangenen Jahre ist das der blanke Hohn", so Traulsen weiter. 

"Gleichzeitig werden Arbeitnehmer:innenrechte massiv beschnitten, indem unter anderem der Zeitraum der sachgrundlosen Befristung verdoppelt wird", kritisiert der Linke-Politiker. 

"Dass die Bundesregierung scheinbar immer noch Sozialbetrug als ihren Hauptgegner auserkoren hat, aber Steuerbetrug, der den Staat jedes Jahr nach Schätzungen 100 Milliarden Euro kostet, nach wie vor nicht angehen will, zeigt wieder einmal mehr, dass diese Bundesregierung keine Regierung für die einfachen Bürgerinnen und Bürger ist und an den tatsächlichen Bedürfnissen des Staates vorbeiregiert. Diese Bundesregierung hat fertig", befindet Traulsen abschließend.