Traulsen (Die Linke): Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist ein überfälliger Schritt – jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2026 einen Rahmen beschlossen, der die Weichen für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern stellen soll. Für Timo Traulsen, Kreisvorsitzender der Nordhäuser Linken, ist das ein wichtiges Signal – aber kein Grund zur Entwarnung.

„Die Klimakatastrophe ist längst keine abstrakte Bedrohung mehr. Der vergangene Sommer hat uns wieder einmal vor Augen geführt, was passiert, wenn wir zu lange warten: Extremhitze, Dürre, Überschwemmungen. Wer das noch immer als Randphänomen abtut, schaut schlicht nicht hin", sagt Traulsen.

Dass die Bundesregierung mit ihrem Programm nun 67 konkrete Maßnahmen auf den Weg bringt und verbindliche Ziele bis 2030 und 2040 festschreibt, wertet Traulsen grundsätzlich positiv: „Es ist gut, dass endlich auch in Berlin angekommen ist, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit Jahren sagen: Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Dass das Programm auch auf soziale Ausgewogenheit setzt, ist richtig – auch wenn man das an den konkreten Maßnahmen noch genauer messen muss."

Besonders wichtig ist Traulsen der wirtschaftspolitische Aspekt: „Für Unternehmen, die investieren wollen, braucht es stabile und verlässliche Rahmenbedingungen. Jahrelange Unklarheit darüber, welche Technologien gefördert werden und welche nicht, hat die Transformation in Deutschland ausgebremst. Wer jetzt in erneuerbare Energien, Wärmepumpen oder Elektromobilität investiert, muss sich darauf verlassen können, dass die Politik diesen Kurs hält – und nicht beim nächsten Regierungswechsel wieder dreht."

Gleichzeitig mahnt Traulsen, dass die Kosten der verschlafenen Transformation nicht einfach nach unten durchgereicht werden dürfen: „Jahrzehnte lang wurde die Energiewende halbherzig angegangen. Jetzt müssen wir aufholen – und das kostet. Diese Aufholkosten dürfen nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen hängen bleiben, die ohnehin schon am Limit sind."

Hier sieht Traulsen den entscheidenden Prüfstein für das Programm: „Was nützen ambitionierte Ziele auf Bundesebene, wenn Städte und Gemeinden nicht in der Lage sind, die Transformation vor Ort umzusetzen? Kommunale Wärmeplanung, der Ausbau des ÖPNV, energetische Sanierung – das alles liegt zu einem großen Teil in kommunaler Hand. Ohne gezielte Förderprogramme, die auch finanzschwache Kommunen wie z.B. viele im Landkreis Nordhausen wirklich erreichen, bleibt das Programm ein Papiertiger."

„Der Beschluss ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Ob er reicht, wird sich nicht in Berlin entscheiden – sondern hier vor Ort, in den Kommunen, in den Betrieben, in den Haushalten. Und dafür brauchen wir mehr als Ziele. Wir brauchen Mittel", so Traulsen abschließend.