"Wir als Die Linke vertrauen nicht auf die bloße Willensbekundung neuer Fraktionen, erst recht nicht im Zusammenhang mit dem aus unserer Sicht ungeklärten Status von drei fraktionslosen Abgeordneten. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in einer Regierungserklärung sowohl uns Abgeordneten als auch den Menschen im Freistaat darlegt, wie er für die Landesregierung die viel beschworene Stabilität in einer wie auch immer gearteten Minderheitskoalition mit dem Parlament leben will", so Mitteldorf.

Ihre Fraktion habe zu dieser Plenarsitzung Anträge zu Themen eingebracht, die die Menschen in Thüringen bewegen. Wichtige Themen wie Hitzeschutz, pflegende Eltern oder die Wohngeldreform könnten nun nicht debattiert werden, da man Gefahr laufe, in wilde Abstimmungen hineinzulaufen, in deren Ergebnis es nicht um die Inhalte, sondern um die Unklarheiten im politischen Miteinander gehe.

"Anscheinend meinen die Ministerinnen und Minister dieser Landesregierung nur sich selbst, wenn sie von Stabilität reden. Denn hätte die Wirtschaftsministerin ein Interesse an Stabilität, auch für die Beschäftigten, dann wäre sie proaktiv auf das Unternehmen zugegangen und hätte Hilfe angeboten."

Das fordert die Abgeordnete nun ein. Überall in Thüringen sind in den vergangenen 18 Monaten Arbeitsplätze verloren gegangen. Überall hören die Abgeordnete und ihre Fraktionskollegen, dass sich außer ihnen kein Regierungsvertreter habe blicken lassen und das Gespräch gesucht hat. "Dabei war es unsere Fraktion", so Müller weiter, "die einen 70-Millionen-Euro-Fonds in den Landeshaushalt einstellen ließ, damit sich Betriebe zukunftsfähig aufstellen können. Und gerade bei den Thüringer Hellweg-Standorten hätte man diesen Fonds nutzen können, um die Energiekosten zu senken oder aber um moderne Beregnungssysteme für die Pflanzen zu installieren. So hätten Nebenkosten für das Unternehmen gesenkt werden und den Mitarbeitenden eine Job- Sicherheit gegeben werden können."

„Auch der Nordhäuser Standort ist von der Schließung betroffen. Also auch hier vor Ort ganz konkret Menschen mit ihren Familien. Wir haben als Fraktion dafür gekämpft, dass die Landesregierung die richtigen Werkzeuge für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik an die Hand bekommt. Die Landesregierung muss diese Werkzeuge aber auch anwenden und nicht im Werkzeugkoffer Landeshaushalt verstauben lassen“, schließt sich Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin und Nordhäuser Abgeordnete der Linken Fraktion, an.

Abschließend betont Müller, dass sie im zuständigen Wirtschaftsausschuss das Thema weiterbearbeiten wird, und bittet alle, die ein Interesse daran haben, dass die Standorte erhalten werden, einen Appell an Ministerin Boos-John zu senden.

"Wir müssen endlich begreifen, dass wir jeden Euro, den wir heute versuchen im Bildungssektor einzusparen, morgen doppelt draufzahlen werden. Pisa unterstreicht das in Zahlen noch einmal eindringlich", so Traulsen weiter. 

"Andere Länder machen es uns vor wie es richtig funktionieren kann. Dazu braucht es längeres gemeinsames Lernen, kleinere Lerngruppen und eine funktionierende Infrastruktur - egal, ob beim Schulgebäude, der technischen Ausstattung oder der Anzahl der Lehrkräfte. Deswegen setzt sich auch unsere Kreistagsfraktion immer wieder etwa für die Sanierung von Schulgebäuden wie der Regelschule in Niedersachswerfen und auch den Erhalt von kleinen Schulen ein", ergänzt Tim Rosenstock, Sprecher für Bildungspolitik des Kreisverbandes sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag. 

Im Mittelpunkt steht zunächst ein Rückblick auf die letzte Stadtratssitzung. Dabei geht es um Vorhaben, bei denen Die Linke eigene politische Ziele durchsetzen konnte, aber auch um Entscheidungen und Abstimmungen, bei denen Mehrheiten gemeinsam mit der AfD zustande kamen.

Ein weiteres Thema ist die Situation auf dem Nordhäuser Wohnungsmarkt. Unter der Überschrift „13,50 € kalt im ‚Block Franzi‘“ diskutieren Degenhart und Scharff die Frage, wie sich Mieten entwickeln und welche Bedeutung bezahlbarer Wohnraum für die Stadt hat.

Gleichzeitig richtet die Folge den Blick nach vorn: Welche Themen stehen im zweiten Halbjahr im Stadtrat an und wo sieht die Fraktion politischen Handlungsbedarf?

Einen besonderen Schwerpunkt bildet zudem die Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Die wirtschaftliche Entwicklung, bedrohte beziehungsweise wegfallende Arbeitsplätze und die Zukunft der Industrie in Nordhausen und der Region werden dabei ebenso thematisiert wie die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten kommunale Politik in dieser Situation besitzt.

Mit „404“ wollen Martina Degenhart und Alexander Scharff kommunalpolitische Debatten auch außerhalb von Ausschuss- und Stadtratssitzungen zugänglich machen. Der Podcast verbindet den Blick auf konkrete Entscheidungen im Stadtrat mit deren Auswirkungen auf den Alltag in Nordhausen.

Die neue Folge „Weiter geht’s“ ist ab sofort überall verfügbar, wo es Podcasts gibt.

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„Wir leben heute in der längsten Periode ohne Krieg auf deutschem Boden seit Beginn der Neuzeit. Das ist keine Selbstverständlichkeit – das ist eine historische Ausnahme", sagt Timo Traulsen, Kreisvorsitzender der Nordhäuser Linken.

„Europa ist nach 1945 zusammengewachsen – nicht weil das einfach war, sondern weil Menschen und Nationen verstanden haben, dass Zusammenarbeit der einzige Weg ist, der nicht wieder in die Katastrophe führt. Das war eine Leistung. Und es ist eine Leistung, die verteidigt werden muss."

Traulsen macht keinen Hehl daraus, dass er diese in Gefahr sieht: „Dieser Frieden wird heute von mehreren Seiten bedroht. Autokratien, die Grenzen verschieben und Völkerrecht als Verhandlungsmasse behandeln. Kriege, die mitten in Europa toben. Und Rechtspopulisten, die im Inneren unserer Demokratien sägen – die Institutionen schwächen, Solidarität als Naivität verhöhnen und die Erinnerung an die Geschichte als lästige Zumutung behandeln."

„Wir tragen als Deutsche eine besondere Verantwortung vor der Geschichte", so Traulsen weiter. „Nicht als Dauerschuldbekenntnis, aber als klaren Kompass: Wer weiß, wohin Nationalismus, Abschottung und die Relativierung von Menschenrechten führen, hat keine Entschuldigung mehr, wegzuschauen. Diese Verantwortung verjährt nicht."

„Der 1. September ist kein Gedenktag für Archive. Er ist eine Frage an uns alle: Was tun wir heute, damit dieser Frieden hält?", schließt Traulsen.

"Wenn die Koalition bis zu 600 Euro mehr pro Jahr für eine vierköpfige Familie als den großen Wurf verkündet, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Da reden wir gerade einmal von 25 Euro pro Monat und Arbeitnehmer:in. In Anbetracht der Inflation der vergangenen Jahre ist das der blanke Hohn", so Traulsen weiter. 

"Gleichzeitig werden Arbeitnehmer:innenrechte massiv beschnitten, indem unter anderem der Zeitraum der sachgrundlosen Befristung verdoppelt wird", kritisiert der Linke-Politiker. 

"Dass die Bundesregierung scheinbar immer noch Sozialbetrug als ihren Hauptgegner auserkoren hat, aber Steuerbetrug, der den Staat jedes Jahr nach Schätzungen 100 Milliarden Euro kostet, nach wie vor nicht angehen will, zeigt wieder einmal mehr, dass diese Bundesregierung keine Regierung für die einfachen Bürgerinnen und Bürger ist und an den tatsächlichen Bedürfnissen des Staates vorbeiregiert. Diese Bundesregierung hat fertig", befindet Traulsen abschließend.

"Der Fahrstuhl an der Kreismusikschule ist ein erster Schritt. Aber mit Blick auf alle Schulen im Landkreis Nordhausen können wir uns noch nicht zufriedengeben. Unser Ziel muss es perspektivisch sein, alle Schulen im Landkreis möglichst barrierearm zu gestalten und dies bei künftigen Sanierungen mitzudenken", fordert Christian Kowal, Linke-Mitglied im Schulausschuss des Kreistages. 

"Dafür werden wir uns als Fraktion auch künftig einsetzen, um möglichst für alle Schüler, egal in welchem Alter, gleiche Bildungschancen zu schaffen", sind sich beide Linke-Politiker einig.

„Es ist mittlerweile Juni, das Jahr 2026 ist zur Hälfte vorbei und noch immer warten die Thüringer Museen, Festivals wie zum Beispiel das Kunstfest Weimar und viele Vereine und Verbände auf klare Aussagen zur Finanzierung, über Förderbescheide und generell die dringend benötigten Landesmittel. Diese Hängepartie gefährdet die Kulturlandschaft und macht eine verlässliche Planung nahezu unmöglich. Menschen, die im Kulturbereich arbeiten, bangen mittlerweile um ihre Jobs.

Ich erwarte von der Landesregierung und insbesondere vom Kulturministerium, dass sie endlich handeln und die vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel umgehend freimachen. Besonders kleine und mittlere Einrichtungen leiden unter der ausbleibenden Förderung. Sie verfügen weder über finanzielle Rücklagen, dürfen zum Teil nach Vorgabe des Landes auch keine bilden und haben nicht die Möglichkeit, Projekte über Monate vorzufinanzieren.

Ich erwarte von Kulturminister Tischner noch vor der anstehenden Sommerpause transparent zu erklären, wo genau die zu erbringende Globale Minderausgabe die Vielfalt der Thüringer Kultur beschneiden wird. Die Entscheidung auszusitzen und im Zweifel noch darauf zu hoffen, dass dadurch ohnehin weniger Geld ausgegeben werden muss, weil Projekte aufgeben müssen, ist unverantwortlich und ein kultureller Kahlschlag durch die Hintertür.

Die Landesregierung muss endlich für Klarheit sorgen und die zugesagten Fördermittel freigeben. Im Koalitionsvertrag hat sich auch Kulturminister Tischner zu einer starken Kulturlandschaft bekannt. Dieses Versprechen muss endlich eingelöst und das drohende Ausbluten des Kulturlandes gestoppt werden."

„Hortbetreuung ist ein zentraler Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge und muss allen Kindern, unabhängig vom Einkommen der Eltern, offenstehen. Es ist großartig, dass wir durch die Senkung der Gebühren Familien wieder entlasten können“, bekräftigt Fraktionsmitglied Martina Degenhart. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten bedeutet jede zusätzliche Gebühr eine spürbare Belastung für viele Familien. Die Argumentation, Gebühren würden vom Sozialamt des Landkreises übernommen, greift hier zu kurz. Dies stellt eine bürokratische Hürde dar, die mit Scham und sozialer Ausgrenzung verbunden ist. Viele Eltern liegen zudem knapp über der Einkommensgrenze für eine Bezuschussung, haben aber trotzdem kaum Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Die Senkung der Hortbeiträge entlastet nun alle Eltern. 

Damit allen Kindern gleichermaßen der Zugang zu einer Betreuung ermöglicht werden kann, ist jedoch ein vollständiger Wegfall der Hortgebühren anzustreben. Gebührenfreie Hortplätze würden zudem unsere Stadt für junge Familien attraktiver machen und somit den Zuzug von Fachkräften mit ihren Kindern sichern und zum Erhalt von Schulstandorten beitragen. Stadt und Landkreis müssen hier gemeinsam verstärkt politischen Druck auf das Land Thüringen ausüben, die vollständige Kostenübernahme endlich umzusetzen. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Nordhausen fordert daher Stadt und Landkreis zur Zusammenarbeit auf, gemeinsam verstärkten politischen Druck auf das Land Thüringen auszuüben, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und eine vollständige Finanzierung sicherzustellen. „Die aktuelle Situation verlangt kein Festhalten an überholten Annahmen, sondern den Mut zur Korrektur. Dieser Mut sollte jetzt aufgebracht werden“, fordert Scharff.

"Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass wir, sollte das Land Thüringen die Hortgebühren nicht übernehmen, die Erhöhung rückgängig machen. Deswegen haben wir im März-Kreistag bereits den Aufhebungsbeschluss erfolgreich eingebracht", so Umbach weiter. 

"Dass der Landrat nun, anstatt sich an die Absprache zu halten, die Erhöhung wieder zurückzudrehen, eine erneute Erhöhung in den Kreistag eingebracht hat, hat uns schon stark verwundert. Wie die Menschen so Vertrauen in Politik gewinnen sollen, ist uns schleierhaft", ergänzt Tim Rosenstock, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. 

"Wir haben vor einem Jahr bereits davor gewarnt, dass das Land die Gebühren nicht übernehmen wird. Dass man da nicht auf uns hören wollte, ist die eine Sache. Aber jetzt noch einmal zu versuchen, trotzdem eine Erhöhung durchzudrücken, ist mit uns nicht zu machen", so Rosenstock weiter. 

"Dabei geht es auch nicht nur um die Euro in dieser Erhöhung. Überall sind die Preise gestiegen und belasten gerade auch unsere Familien im Landkreis. Wenn wir ein familienfreundlicher Landkreis sein wollen, der Menschen dazu animiert in unserem Landkreis sesshaft zu werden, dann müssen wir auch die weichen Standortfaktoren berücksichtigen und dafür schaffen", sind sich Umbach und Rosenstock einig.

„Dieser Tag verdient mehr als eine Gedenkminute. Er verdient Ehrlichkeit", sagt Timo Traulsen, Kreisvorsitzender der Nordhäuser Linken. „Und Ehrlichkeit bedeutet: Wir erinnern uns nicht als Unbeteiligte. Wir sind die Nachfahren der Täter. Das ist keine Anklage gegen jeden Einzelnen – aber es ist eine Verantwortung, der wir uns stellen müssen."

Es habe Menschen gegeben, die Widerstand geleistet hätten – aus unterschiedlichsten Überzeugungen, mit unterschiedlichsten Hintergründen, oft unter Einsatz ihres Lebens. „Dieser Widerstand verdient Respekt und Erinnerung", so Traulsen. „Aber er darf uns nicht zum Trost werden. Er war die Ausnahme, nicht die Regel. Die Regel war Mitläufertum, Wegschauen, aktive Beteiligung. Das gehört genauso zur Wahrheit dieses Tages."

Traulsen blickt dabei auch auf die Gegenwart: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt heute nicht von außen. Sie geht von denen aus, die nicht mehr erinnern wollen – die Geschichte relativieren, Verantwortung wegdiskutieren und dabei hoffähig machen, was nach 1945 als nie wieder galt. Wer die Erinnerung aufgibt, gibt den Schutzwall auf."

„Der 8. Mai ist kein Schlussstrich. Er ist ein Auftrag. Wir schulden ihn den Opfern – und wir schulden ihn uns selbst", so Traulsen abschließend.

In gut einer Stunde werden unter anderem die Debatten rund um Seelano, den sogenannten Bauturbo, die HERFAG und das Zentrenkonzept besprochen. Außerdem stellt die Fraktion ihr neues Mitglied Hannelore Haase vor. Ein weiteres Thema ist die Frage, warum Parteien mit Infoständen vor Schulen nichts zu suchen haben. Anlass ist unter anderem ein Infostand der AfD vor einer Grundschule vor zwei Wochen.

Einen Schwerpunkt der aktuellen Folge bildet die Entwicklung der Unterstadt. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu einen Antrag eingebracht, der im Stadtrat eine einstimmige Mehrheit gefunden hat. Ziel ist es, im zweiten Halbjahr 2027 mit Quartierskonferenzen zu beginnen und daraus konkrete Schritte für die weitere Entwicklung abzuleiten.

Alexander Scharff erklärt dazu:

„Die Unterstadt ist ein Quartier mit Geschichte, Substanz und Potenzial. Sie ist geprägt von wertvollen Gründerzeitbauten, von sozialer Infrastruktur, Gewerbe, Einzelhandel und Vereinsleben. Zugleich sehen wir ein zunehmend schwieriges Image, Investitionshemmnisse und die Gefahr, dass ein zentraler Bereich unserer Stadt unter seinen Möglichkeiten bleibt. Genau deshalb wollen wir nicht nur beschreiben, was nicht funktioniert, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort Perspektiven entwickeln.“

Im Podcast geht es dabei auch um die Frage, was Städtebau und Stadtentwicklung in einer Stadt wie Nordhausen leisten müssen. DIE LINKE nimmt in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Bevölkerungsentwicklung in den Blick. Sinkende Einwohnerzahlen, eine älter werdende Bevölkerung und veränderte Einkommensstrukturen dürfen aus Sicht der Fraktion nicht nur verwaltet werden. Sie müssen Anlass sein, Stadtentwicklung strategischer, sozialer und vorausschauender zu denken.

Martina Degenhardt erklärt:

„Wenn wir über die Unterstadt sprechen, sprechen wir auch über die Zukunft Nordhausens. Stadtentwicklung muss dazu beitragen, Menschen in der Stadt zu halten, Rückkehr zu erleichtern und neue Wohnangebote zu schaffen. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, barrierearme und barrierefreie Wohnungen, eine gute soziale Infrastruktur und Quartiere, in denen unterschiedliche Menschen wieder stärker zusammenkommen. Städtebau ist kein Selbstzweck. Er muss helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Nordhausen attraktiver zu machen.“

Hannelore Haase ergänzt:

„Politik muss verständlich erklären, was im Stadtrat passiert und warum Entscheidungen wichtig sind. Genau dafür ist unser Podcast da. Wir wollen Einblicke geben, Hintergründe erklären und zeigen, dass Kommunalpolitik ganz konkret mit dem Alltag der Menschen zu tun hat.“

Die zweite Folge von „404“ ist ab sofort online und überall abrufbar, wo es Podcasts gibt.

Hintergrund: Warum „404“?

Der Titel des Podcasts ist bewusst gewählt: 404 steht im Internet für eine Fehlermeldung, für Inhalte oder Hintergründe, die nicht gefunden werden. Für die Linksfraktion ist „404“ deshalb ein Synonym für das, was in der kommunalpolitischen Debatte oft fehlt: nachvollziehbare Erklärungen, Einordnung und Zugang zu den Hintergründen von Entscheidungen.

Mit dem Podcast will DIE LINKE insbesondere Menschen erreichen, die nicht ohne Weiteres an Stadtratssitzungen teilnehmen können. Dazu gehören Menschen mit Schichtarbeit, Menschen mit Care-Arbeit, Alleinerziehende, wenig mobile Menschen oder Bürgerinnen und Bürger, die kommunalpolitische Debatten zeitlich nicht live verfolgen können. „404“ soll ihnen die Möglichkeit geben, tiefer in die Inhalte des Stadtrates einzutauchen und politische Entscheidungen besser nachvollziehen zu können.

Zuvor war DIE LINKE mit mehreren Vorstößen für mehr Transparenz im Stadtrat gescheitert. Dazu zählten Anträge zur Übertragung der Stadtratssitzungen per Livestream, wie es beispielsweise im Kreistag bereits möglich ist, sowie Sozialraumkonferenzen mit Beteiligungsmöglichkeiten zu Einsparungen und Kürzungsplänen im Rahmen der Haushaltsberatung. Auch die von der Linksfraktion vorgesehene Veröffentlichung der ohnehin aufzuzeichnenden Audioprotokolle von Stadtratssitzungen auf der Internetseite der Stadt scheiterte an kommunalrechtlichen Vorgaben.

Die Fraktion wollte sich damit jedoch nicht abfinden. Deshalb wendet sie nunmehr nahezu ihre gesamten finanziellen Mittel für die technische und inhaltliche Ausgestaltung dieses Formats auf.

„Wenn Transparenz im Stadtrat an Grenzen stößt, schaffen wir selbst einen Zugang. Unser Podcast ist der Versuch, kommunalpolitische Inhalte verständlich, niedrigschwellig und dauerhaft abrufbar zu machen“, erklärt die Fraktion.

„Der 1. Mai erinnert uns daran, dass nichts von dem, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute selbstverständlich nennen, jemals geschenkt wurde. Achtstundentag, Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz – das alles wurde erkämpft, oft gegen erbitterten Widerstand", sagt Traulsen. „Und genau deshalb müssen wir wachsam sein, wenn eine Regierung beginnt, an diesen Errungenschaften zu sägen."

Marquardt blickt auf die aktuellen politischen Vorhaben: „Was wir gerade erleben, ist kein Zufall. Die Arbeitszeitregelungen sollen aufgeweicht werden – unter dem Deckmantel von Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit. Aber Flexibilität, die nur in eine Richtung geht, ist keine Freiheit. Sie bedeutet längere Arbeitstage, mehr Druck und am Ende mehr Kranke." Mit Blick auf die Betriebe rufen die beiden Politiker dazu auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren. "Wenn Schutzregelungen fallen, fallen sie zuerst dort, wo Menschen wenig Verhandlungsmacht haben. Wer in der Gewerkschaft organisiert ist, kann sich wehren. Wer es nicht ist, steht allein da. Deshalb ist gewerkschaftliche Organisierung heute wichtiger denn je", so Traulsen und Marquardt unisono.

Einig sind sich beide beim Thema Gesundheitsreform: „Was die Regierung bei der Gesundheitsversorgung plant, setzt die falsche Priorität", kritisiert Traulsen. „Leistungen zu beschneiden bedeutet im Klartext: Wer wenig Geld hat, bekommt weniger Gesundheit. Das ist kein Sachzwang, das ist eine politische Entscheidung – und eine, die wir nicht akzeptieren."

„Der 1. Mai ist keine Folklore", schließt Marquardt. „Er ist die Erinnerung daran, dass Fortschritt erkämpft werden muss – und dass Erkämpftes verteidigt werden muss. Wer glaubt, das sei Geschichte, schaut gerade nicht hin."

Traulsen und Marquardt rufen alle Nordhäuserinnen und Nordhäuser auf, den Tag der Arbeit nicht nur zu begehen, sondern ihn ernst zu nehmen: „Geht auf die Straße, organisiert euch, redet miteinander. Solidarität ist keine Phrase – sie ist das einzige Mittel, das wirklich funktioniert."

„Wir hängen mit unserem täglichen Leben an einem Preishebel, den andere in der Hand halten. Das ist keine Naturgewalt – das ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Entscheidungen, die fossile Abhängigkeit konserviert statt aufgelöst haben", so Traulsen weiter.

„Die Antwort darauf kann nicht eine weitere Einmalzahlung sein, die nach dem Gießkannenprinzip an alle verteilt wird und morgen vergessen ist. Wer ernsthaft etwas ändern will, muss dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten der Menschen strukturell von den Preisen fossiler Energieträger abgekoppelt werden", fährt Traulsen fort.

Dafür brauche es aus seiner Sicht drei Hebel: „Erstens müssen erneuerbare Energien und Speichermöglichkeiten konsequent ausgebaut werden – dezentral, im Landkreis, auf den Dächern der Menschen. Wer Strom aus Wind und Sonne nutzt, den trifft ein Ölpreisschock in Nahost schlicht nicht mehr. Zweitens muss der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden, denn Mobilität darf nicht davon abhängen, was gerade an der Tankstelle steht. Für viele Menschen hier im Landkreis gibt es heute keine echte Alternative zum Auto – das ist ein politisches Versagen, kein Schicksal."

Beim dritten Punkt wird Traulsen deutlich: „Wenn wir Menschen bei den Energiekosten entlasten wollen, dann muss das gezielt passieren – bei denen, die es wirklich brauchen, nicht nach dem Gießkannenprinzip. Es ist nicht sozial gerecht, wenn eine Entlastung denjenigen genauso zugutekommt, die sich die Preise locker leisten können, während Menschen mit niedrigem Einkommen jeden Monat rechnen müssen."

„Ein verlässlicher Nahverkehr, erneuerbare Energien für alle und gezielte Unterstützung für einkommensschwache Haushalte – das sind keine Wohltaten, das ist das Mindeste, was eine verantwortungsvolle Energiepolitik leisten muss", so Traulsen abschließend. 

"Ich bedanke mich für das Vertrauen, welches meine Fraktion in mich setzt und hoffe, dass wir gemeinsam in den kommenden 2,5 Jahren noch einiges erreichen können. Bedanken möchte ich mich insbesondere bei Heike Umbach, die in ihren fast zehn Jahren als Fraktionsvorsitzende linke Politik im Kreistag und Landkreis maßgeblich geprägt hat. Es freut mich sehr, dass sie unserer Fraktion als Mitglied erhalten bleibt", erklärt Matthias Marquardt nach seiner Wahl. 

"Wir werden auch in der verbleibenden Zeit der aktuellen Kreistagsperiode nicht müde, den Finger in die Wunde zu legen. Unsere Schwerpunkte sind dabei klar: Soziale Gerechtigkeit, gute und möglichst beitragsfreie Bildung und die Sanierung sowie der Ausbau der ländlichen Infrastruktur. Dazu werden wir auch weiterhin mit unseren Anfragen auf Missstände hinweisen und eigene Anträge einbringen, um den Landkreis aktiv mitzugestalten", so Marquardt weiter.

"Klar ist, dass das System reformbedürftig ist, um es zukunftsfest aufstellen zu können. Dabei wäre dann aber der logische Schritt, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Versicherung weiterzuentwickeln, in die alle gleichermaßen Einzahlen - egal, ob Beamte, Politiker oder Selbstständige. Dann stünden der Kasse auch deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung", fährt Traulsen fort. 

"Die Reform kann nicht darauf abzielen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die bereits jetzt überproportional einzahlen, noch weiter belastet werden, wie es etwa die Vorschläge zur Erhöhung des Eigenanteils bei Medikamenten vorsehen. Das trifft gerade die Menschen, die oftmals sowieso nicht viel Geld zur Verfügung haben, weil sie durch Krankheit oder Alter nur über ein geringes Einkommen verfügen. Diesen Menschen nun als erstes wieder in die Tasche greifen zu wollen, ist ein unsoziales Verhalten", so Traulsen weiter. 

"Die Argumentation, die Löhne seien seit der Einführung des Eigenanteils deutlich gestiegen, lässt dabei völlig außer Acht, dass auch alle sonstigen Lebensunterhaltungskosten enorm gestiegen sind, so dass netto nicht viel im Geldbeutel übrig bleibt", kritisiert der Linke-Politiker. 

"Wer eine zukunftsfeste, faire und sozial gerechte Krankenversicherungsstruktur gewährleisten will, kommt um eine gemeinsame gesetzliche Krankenversicherung, in die alle gleichermaßen einzahlen, nicht herum. Alles andere belastet nur die Menschen, die sowieso schon viel zahlen und lässt die, die bereits viel im Portemonnaie haben, weiter unangetastet", ist sich Traulsen sicher.

„Denn wenn die täglichen Kosten stärker steigen als die Löhne, ist konkrete Hilfe gefragt – und hier setzt unser Angebot an“, so Timo Traulsen, Kreisvorsitzender der Nordhäuser Linken. „So können wir den Menschen im Alltag helfen und bekommen durch diese Hilfsangebote gleichzeitig einen sehr konkreten Blick für die tatsächlichen Probleme im Land“, erklärt Traulsen weiter.

Die Linke. Nordhausen ruft alle Mieterinnen und Mieter auf, das Angebot zur Überprüfung der Nebenkostenabrechnung zu nutzen. Wer den Heizkostencheck Online nutzen möchte, kann dies unter hier tun: https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/heizkostencheck/ 

Abschließend erklärt Traulsen: „Ist die Nebenkostenabrechnung nicht wohnungsgenau erstellt worden, besteht Anspruch auf eine pauschale Erstattung von 15 Prozent der Heiz -und Warmwasserkosten.“

"Das Modell unserer Partei würde lediglich die reichsten 1,9% überhaupt betreffen. Allein für Thüringen würde es aber 2,3 Milliarden mehr an Einnahmen pro Jahr bedeuten. Das ist knapp ein Fünftel des Volumen unseres Landeshaushalts", so Traulsen weiter. 

"Damit könnten wir problemlos Kindergarten und Krippe komplett kostenfrei machen, 20.000 fehlende Sozialwohnungen bauen, Bus und Bahn kostenfrei machen und allen Kindern ein kostenloses Schulessen anbieten. Wir können uns Superreiche einfach nicht mehr leisten. Deswegen brauchen wir jetzt eine Vermögenssteuer", fordert Traulsen abschließend.

Die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, die Mittel zu reduzieren und damit die Koordinationsstelle bei der Thüringer Landesmedienanstalt wegfallen zu lassen, die die Volontariate erst möglich machte, ist aus Sicht der Abgeordneten ein fatales Signal: „Das Volontariatsprogramm hat bisher ermöglicht, dass junge Menschen professionell begleitet in Bürgerradios ausgebildet werden. Wenn diese Unterstützung nun wegfällt, wird die Verantwortung vollständig auf die einzelnen Sender abgewälzt, Einrichtungen, die ohnehin mit sehr begrenzten personellen Ressourcen arbeiten. Wir werden dieses Thema deshalb auch im nächsten Medienausschuss am 20. März im Landtag auf die Tagesordnung setzen."

Mitteldorf erinnert daran, dass die Bedeutung solcher Ausbildungsprogramme in der Kultur- und Medienlandschaft bereits mehrfach politisch verteidigt werden musste: „Schon beim Volontariatsprogramm für Museen mussten wir als Fraktion Die Linke hart dafür kämpfen, dass diese wichtigen Ausbildungsstrukturen überhaupt erhalten bleiben. Dass nun im Bereich der Bürgermedien erneut an solchen Programmen gespart wird, zeigt, dass aus diesen Debatten offenbar wenig gelernt wurde."

„Dass die Landesregierung in einer Antwort auf eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema nun versucht verschiedene Bürgermedien durch die unterschiedliche Gewichtung von Förderungen gegeneinander auszuspielen, ist besorgniserregend. Bürgerradios, aber auch Videoberichterstattung von Bürgermedien, erfüllen innerhalb der lokalen Medienlandschaft eine wichtige Rolle. Eine kluge Medienpolitik würde diese Strukturen gemeinsam stärken – nicht gegeneinander ausspielen", betont Mitteldorf abschließend.

"Außerdem begrüßen wir, dass die CDU eingesehen hat, dass die Entscheidung nicht nochmals verschoben werden sollte. Das hätte wohl auch niemand mehr nachvollziehen können. Wir finden, jeder Euro den wir in Bildung und die jungen Generationen investieren, ist gut angelegtes Geld. Dass der Bau noch einmal teurer wird, ist ärgerlich, aber auch keine Überraschung angesichts der äußeren Umstände. Ziel muss es nun sein, das Gesamtprojekt Sanierung Humboldt-Gymnasium schnell voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Nicht nur, damit wir beste Bildungsbedingungen haben, sondern auch, damit der Landkreis sich weiteren Projekten widmen kann. Da blicke ich dann vor allem auf unsere Regelschulen im Landkreis, die eine bauliche Frischekur nicht nur nötig, sondern vor allem auch verdient haben", ergänzt dazu Timo Traulsen, Kreisvorsitzender der Nordhäuser Linken.