Sozialraumkonferenzen statt Sparkurs im Sitzungszimmer

In Zeiten knapper Kassen, wie sie Nordhausen aktuell erlebt, geraten sogenannte freiwillige Aufgaben schnell ins Visier von Einsparungen. Anders als Pflichtaufgaben – etwa Kitas, öffentliche Sicherheit oder Schulinstandhaltung – hängen sie von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune ab. Doch wer genau hinschaut, erkennt: Es geht um das, was das soziale und kulturelle Leben unserer Stadt lebendig und lebenswert macht – von Jugendarbeit, Streetwork und Vereinsförderung über Seniorenangebote, die Straßenbahn bis hin zum Stadttheater. Auch in den Ortsteilen fallen zentrale Angebote in die Kategorie „Freiwilligkeit“: Dorfgemeinschaftshäuser oder Projekte der Gemeindearbeit, die die Lebensqualität vor Ort sichern. Dazu kommen weitere Leistungen, die direkt Teilhabe ermöglichen – etwa die Unterstützung bei der Schüler:innenverpflegung, der Nordhausenpass oder Integrationsangebote für Zugezogene. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern Chancengleichheit. Für die Fraktion DIE LINKE sind diese Angebote unverzichtbar. „Bei den anstehenden Entscheidungen im Stadthaushalt geht es nicht um die Gesichtskosmetik unserer Stadt, sondern um nicht weniger als die Frage, wo zukünftig ihr Herz schlagen wird“, erklärt Alexander Scharff, Stadtratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. Die Fraktion wurde – wie viele Bürger:innen – von der kurzfristig verhängten Haushaltssperre im laufenden Jahr überrascht. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre warnt DIE LINKE vor tiefen Einschnitten und fordert: Bürger:innen mitreden lassen! Um den anstehenden Sparkurs demokratisch zu gestalten, bringt DIE LINKE einen Antrag in den Stadtrat ein: Mit Sozialraumkonferenzen sollen Bürger:innen aktiv in die Haushaltsplanung eingebunden werden. Der Dialog soll raus aus dem Rathaus – hinein in die Stadt- und Ortsteile.

Kernpunkte des Antrags:

• Bürgerbeteiligung vor Ort: Im zweiten Halbjahr 2025 sollen in allen Sozialräumen – also in den Ortsteilen ebenso wie in der Kernstadt – Sozialraumkonferenzen stattfinden. Dort sollen Bürger:innen direkt über die angespannte Haushaltslage informiert und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

• Transparenz schaffen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei diesen Konferenzen die Ursachen und Auswirkungen der absehbaren Haushaltskrise in verständlicher Form darzulegen.

• Mitentscheiden, was wichtig ist: In den Konferenzen sollen Bürger:innen Prioritäten setzen können – also mitentscheiden, welche städtischen Leistungen ihnen am wichtigsten sind. Diese Ergebnisse sollen anschließend in die Haushaltsberatungen für 2026 und 2027 einfließen.

• Ergebnisse zurückspiegeln: Im Folgejahr sollen weitere Konferenzen Rückmeldung darüber geben, inwiefern die Bürger:innenmeinungen berücksichtigt wurden.

• Offen für alle – abstimmen dürfen nur Einheimische: Teilnehmen und mitdiskutieren können alle Interessierten – ob Studierende, Pendler:innen oder Gewerbetreibende. Abstimmen hingegen sollen nur Einwohner:innen des jeweiligen Sozialraums.

„Es geht längst nicht mehr um das ‚ob‘, sondern nur noch um das ‚wie‘ eingespart wird“, so Martina Degenhart, ebenfalls Mitglied der Fraktion DIE LINKE. „Wenn Leistungen gekürzt werden müssen, dann sollten die Menschen wenigstens mitreden können, wo der Rotstift angesetzt wird. Politik muss hier nicht nur entscheiden, sondern auch erklären, zuhören und einbeziehen.“

DIE LINKE versteht den Antrag als Schritt hin zu einer neuen politischen Kultur in Nordhausen: ehrlich, transparent und im Dialog mit den Menschen vor Ort.