Vogtschmidt: Wir sehen einen sozialen Kahlschlag
Ein weiterer historischer Schlag auf den Sozialstaat spielte sich am 05. März 2026 im Bundestag ab, durch den Beschluss der „Neuen Grundsicherung“ eingebracht von der Bundesregierung aus „Sozial- und Christdemokraten“. Die Gesetzesänderung betrifft ca. 5,5 Millionen Menschen und soll ab 01. Juli 2026 Schritt für Schritt in Kraft treten. Die Bundesregierung bestehend aus CDU und SPD setzen erneut politische Angriffe auf die Bevölkerung durch. Dies ist der härteste Angriff auf unseren Sozialstaat und die Würde der Menschen seit der verheerenden Agenda 2010.
Donata Vogtschmidt MdB Die Linke findet dafür klare Worte: „Wir sehen einen sozialen Kahlschlag in Form von strengeren Kontrollen, härteren Sanktionen und eine verpflichtende Arbeitsaufnahme für alle Betroffenen, die dringend auf Unterstützung des Sozialsystems angewiesen sind. Nach außen wird das als „Bürgergeld-Reform“ harmlos verkauft, jedoch verbirgt sich da hinter definitiv ein Rückschritt statt einer progressiven Reform.“
Schon beim ersten versäumten Termin droht eine Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent, anstatt wie bisher um 10 Prozent. Auch wer eine Anordnung des Jobcenters nicht befolgt, muss mit einer Kürzung der Bezüge von 30 Prozent für 3 Monate rechnen. Wir als Linke verurteilen dieses Vorgehen zutiefst, es ist nicht zielführend mit Druck, sozialer Ausgrenzung und mehr Kürzungen im Sozialsystem Menschen in Arbeit zu bringen. Das Gegenteil ist der Fall, man entzieht Leistungsbeziehenden die Soziale Sicherheit und Lebensgrundlage und erschwert ihnen so auch die geforderte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag Cansın Köktürk erklärt dazu folgendes: "Wir müssen uns klarmachen, was diese Reform in der Realität bedeutet: Eine alleinerziehende Mutter, die keinen Kitaplatz für ihr Kind findet und zweimal den Bus verpasst auf dem Weg zum Jobcenter, wird mit 30 Prozent Sanktionen bestraft und steht damit ohne finanzielle Perspektive bis zum Monatsende da.“
Diese Änderungen sind nicht nur menschenverachtend, sondern auch wirtschaftlich nicht zielführend. Die versprochenen Einsparungen durch diese Maßnahmen werden nicht erreicht, da nur weitere Probleme durch die Leistungskürzungen auftreten. Wenn Leistungsbeziehende dann ihre Miete nicht mehr zahlen können und ihre Wohnung verlieren, landen sie (falls überhaupt vorhanden) in Notunterkünften, welche von den sowieso finanziell stark belasteten Kommunen finanziert werden.Statt weiter Sanktionen zu verschärfen und Armut nur noch mehr zu fördern, kämpfen wir als Linke im Bundestag für eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung, welche gesellschaftliche Teilhabe garantiert und so Betroffene stärkt, statt sie weiter auszugrenzen und zu brechen.
„Wir benötigen Investitionen in langfristige Arbeitsvermittlung, Bildung und Kinderbetreuung, anstatt nur auf Krampf zu versuchen die Arbeitslosenstatistik zu senken ohne reale Antworten auf die Probleme der Menschen zu liefern“ – so Donata Vogtschmidt MdB.