Offenbar rechtsextremer Auszubildender in Stadtverwaltung Nordhausen

Am Mittwoch meldete das Zeit-online-Blog „Störungsmelder“, dass offenbar ein Rechtsextremist aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe Nordhausen“ seit August 2011 als Auszubildender bei der Stadt Nordhausen beschäftigt ist.

In der Gruppe sammeln sich rechtsradikale sogenannte „Freie Kräfte“ aus der Nordthüringer Stadt. Auf ihrer Facebookseite rühmen sie sich zum Beispiel der jüngsten Verschandelung der Altstadt durch Nazi-Propaganda, bei der neben der Kulturkonditorei und dem Weltladen auch das LINKE-Büro beklebt wurde, und verbreiten rassistische und antisemitische Hetze. Zudem ist anzunehmen, dass die Beteiligten an der Aktion der „Unsterblichen“ auf dem Rolandsfest aus ihrem Umfeld stammen. Über Ihre lokalen Aktivitäten hinaus beteiligt sich die Gruppe überregional an Aktionen der der extremen Rechten.

Laut Störungsmelder bejubelte der Auszubildende noch im August diesen Jahres Rudolf Hess auf seinem Facebookprofil als „Helden“ und erging sich in rassistischen Beschimpfungen. Ohnehin ist eine Nähe zu dieser Gruppe nicht als „Dummer-Jungen-Streich“ abzutun. Sie ist eindeutig dem gewaltbereiten Spektrum der extremen Rechten zuzuordnen, was sie zum Beispiel bei dem Angriff auf Bürgermeister Jendricke unter Beweis stellte.

Zur Vorgehensweise der sogenannten „freien Kräfte“ gehört es bundesweit, Daten von Demokraten, als politischer Gegner betrachtet, zu sammeln. In Berlin nutzte beispielsweise ein Rechtsradikaler seine Anstellung beim Finanzamt, um personenbezogene Daten über Polizisten und politische Gegner abzuzapfen. Solche Informationen führten in der Vergangenheit bereits zu direkten Angriffen auf betroffene Personen.

„Wir fordern daher Nordhausens Oberbürgermeister Zeh auf, umgehend Sorge dafür zu tragen, dass der betreffende Auszubildende keinerlei Zugang zu personenbezogenen Daten erhält.“ kommentiert Alexander Scharff, der Kreisvorsitzende der Linken, die Meldung. Die Gefahr, dass auf diesem Wege Daten politisch aktiver Menschen in die falschen Hände geraten, sei zu groß. Zudem fordert der Kommunalpolitiker, dass jeglicher Publikumskontakt des Auszubildenden zu unterbinden sei. „Es ist zum Beispiel Bürgern mit Migrationshintergrund nicht zuzumuten, ihre Anliegen vor einem bekennenden Neonazi darzulegen.“, so Scharff abschließend.