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Merz kürzt lieber bei der Rente, als gegen die AfD zu kämpfen: Thüringen zahlt die Rechnung

Wir alle, egal ob in Erfurt und Jena oder in Sondershausen und Nordhausen, verdienen ein Leben ohne Angst, weder vor sozialem Absturz noch vor dem Faschismus. Doch, während die AfD in Thüringen stärkste Kraft ist und Stück für Stück die Machtfrage stellt, haben Merz und Co. nur eines im Blick: den arbeitenden Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wer in Thüringen Pflege braucht, Rente bezieht oder jeden Euro zweimal umdrehen muss, soll für die Kürzungspläne der Bundesregierung zahlen.

Die CDU hält weiter an ihren Kürzungen fest, obwohl die AfD nach und nach in immer mehr Bundesländern nach der Macht greift. Dass auch CDU-Abgeordnete der AfD zur Macht verholfen haben, scheint Merz dabei nicht zu beschäftigen. 

Wir Thüringerinnen und Thüringer wissen noch genau, was es heißt, wenn die CDU mit Stimmen der AfD Politik macht, bis hin zur Wahl von Thomas Kemmerich im Jahr 2020. Statt jedoch aus dieser Erfahrung zu lernen, setzt Merz seinen Sozialabbau fort. Ihm geht es nicht um das Land oder das Wohlergehen der Bevölkerung, sondern darum, die Profite seiner reichen Freunde zu sichern.

MdB Donata Vogtschmidt: „Merz kürzt bei den Menschen und lässt zugleich der AfD den Weg frei. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Thüringen beides ausbaden muss.“

Denn wer dem Faschismus den Weg ebnet und zugleich die eigene Bevölkerung ausbeutet, hat aus der Geschichte eindeutig nichts gelernt. Wer ihnen heute den kleinen Finger reicht, verliert morgen das ganze Land. 

Deshalb fordern wir:

  • Keine Kürzungen bei Rente, Pflege und Sozialleistungen.
  • Eine klare Absage der CDU an jede Zusammenarbeit mit der AfD, auch im Thüringer Landtag.
  • Eine Finanzierung der Sozialsysteme durch einen gerechten Beitrag der Reichsten, nicht durch Kürzungen bei den Menschen.
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