Marquardt: „Hätten das Geld lieber in Schulen investiert“

In der vergangenen Sitzung des Nordhäuser Kreistages standen auch Anträge der Fraktion DIE LINKE. zur Debatte. „Wir wollten die Position des ehrenamtlichen Beigeordneten einsparen. Die Vertretungsregelung des Landrates ist mit zwei hauptamtlichen Beigeordneten abgesichert. Die knapp 3.000 Euro jährlich hätten so stattdessen auch in die Ausstattung unserer Schulen fließen können. Wir bedauern, dass unser Anliegen keine Mehrheit fand“, erklärt Matthias Marquardt den LINKE-Antrag.

„Unterstützung fand bei uns der Antrag der Grünen, die eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Kreistagsmitglieder verhindern wollten. Damit sind immerhin Mehrkosten von rund 22.000 Euro pro Jahr verbunden. Leider fand auch dieser Antrag, außerhalb unserer beider Fraktionen, wenig Zustimmung und wurde von CDU und AfD in Gänze abgelehnt. Auch diese hätten wir lieber in unseren Bildungsbereich gesteckt“, führt Heike Umbach, LINKE-Fraktionsvorsitzende, ergänzend fort.

In der Geschäftsordnung wurden diverse Zuständigkeiten vom Kreistag auf den Kreisausschuss verschoben. Hier machte sich DIE LINKE dafür stark, dem kompletten Kreistag weiterhin die volle Entscheidungshoheit zu überlassen. „Bei diesen Entscheidungen geht es um viel Geld. Darüber sollte auch weiterhin der gesamte Kreistag , als das von den Bürgerinnen und Bürgern direkt demokratisch gewähltes Gremium, abstimmen“, so Umbach weiter. Wir bedauern sehr, dass damit die Kompetenzen des Kreistages massiv beschnitten worden sind.

Die Fraktion gratuliert der alten und neuen Kreistagsvorsitzenden sowie dem ehrenamtlichen Beigeordneten zur Wahl und wünscht beiden starke Nerven für die bevorstehende Arbeit.