Die Bundesregierung hat heute ihr Milliarden-Sparpaket beschlossen. Das schwarz-gelbe Kabinett stimmte dem Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz zu. Erneut wird insbesondere bei denen der Rotstift angesetzt, bei denen es kaum noch etwas zu holen gibt, so der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE.Nordhausen, Rainer Bachmann.

Die Tatsache, dass die größten Einschnitte bei den Sozialleistungen geplant sind zeigt erneut, dass diese Pläne völlig unausgewogen sind und die Sparplänen die Menschen einseitig belasten. Große Einkommen, Spekulationsgewinne und Großkonzerne werden verschont, während ALG-II-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert sein werden. Damit sind Armutsbiographien und Altersarmut vorprogrammiert. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gerät aus dem Lot.

Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV soll wegfallen. Damit stürzen Menschen bei Verlust der Arbeit sofort in die Armut. Zudem soll das Elterngeld von 300 Euro im Monat für ALG-II-Empfänger gestrichen werden.
"Bei den Sparplänen der Bundesregierung handelt es sich in der Tat um einen Katalog der sozialen Grausamkeiten der als Antwort nur einen "Heißen Herbst" zulässt" so Rainer Bachmann.

Die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE werden diesen Plänen zur sozialen Demontage die Zustimmung verweigern und wir werden als Kreisverband alle Aktivitäten unterstützen, die darauf gerichtet sind dieses Sparpaket der Bundesregierung zu verhindern. Symbolisch verweigert die Kreistagsfraktion nach der Kreistagssitzung dieser Woche die Paketannahme und unterstützt gleichzeitig bundesweit eine Wette um zwei Tausend Euro für Milch für Kubas Kinder, so Rainer Bachmann.

• Informationen zur Wette [Link]

Die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung haben überall im Land zu großem Unmut geführt, der sich bisher jedoch nur punktuell in öffentlichem Protest und Widerstand zeigt.

Die beiden Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ in Berlin und Stuttgart am 12. Juni mit 40.000 Teilnehmern war ein gutes, aber noch nicht ausreichendes Zeichen!

Das jedoch ist notwendig, weil sich im Herbst entscheidet, ob es den konservativen und neoliberalen Kräften gelingt, die Politik der Umverteilung von Unten nach Oben fortzusetzen und Familien, Rentnern, Gringverdienern und Arbeitslosen zahlen zu lassen, oder ob wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und den sozialen Bewegungen das unsoziale Sparpaket verhindern können.

 

 

 

Erfurt, d. 11. August 2010

ERKLÄRUNG

Liebe Genossinnen und Genossen. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, die Partei DIE LINKE und ihre Landtagsfraktion mit sofortiger Wirkung zu verlassen. Die Blockade meiner Arbeit und fortgesetzter Rufmord durch den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Bodo Ramelow, und führenden Vertretern von Stadtratsfraktion und Kreisverband der Linkspartei Apolda/Weimar haben diesen Schritt schließlich unvermeidbar gemacht. Ich will in Zukunft damit fortfahren, für konkret linke und soziale Politik von Unten zu arbeiten und dafür mit politischen Kräften zusammenarbeiten, die mir diese Arbeit ermöglichen. Ich möchte mich ausdrücklich bei den vielen Mitgliedern und Anhängern der Partei, die mich in den schwierigen Monaten seit der Landtagswahl und davor unterstützt haben, für ihr Vertrauen und ihr Engagement bedanken. Es schmerzt mich sehr, Euch meinen Entschluss mitteilen zu müssen.

Dr. Thomas Hartung
Mitglied des Thüringer Landtags

Offener Brief an Thomas Hartung zum Fraktions- und Parteiaustritt

Dr. Thomas Hartung,

ich schäme mich für Dein Überlaufen zur SPD-Fraktion. Wenn Du Anstand besessen hättest, hättest Du Dein Mandat niedergelegt oder zumindest als fraktionsloser Abgeordneter Deine Linie im Landtag vertreten. So sind Deine Gründe nur vorgeschoben und unglaubwürdig. Deinen Dank bzw. Entschuldigung finde ich als Verhöhnung Deiner ehemaligen Genossen und Wähler. Du wurdest auch mit meiner und meiner Frau Parteistimme gewählt. Sie hatte noch einen ganz anderen Ausdruck für Dich übrig, aber das verbietet die Höflichkeit. In meiner Funktion als Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Nordhausen habe ich das Direktmandat in der Stadt Nordhausen trotz meines Alters von 62 Jahren nur knapp verfehlt. Dabei war mein Wahlkampf von dem Streben nach einer Regierungskoalition mit der SPD und Bündnis90/ Die Grünen geprägt. Auch wenn Herr Matschie sich heute in den Medien positiv äußert. Du hast ihm einen Bärendienst geleistet, denn jetzt rückt DIE LINKE.Thüringen weiter zusammen. Aus meinen politischen Erfahrungen weiß ich, es wird Dir wie anderen Überläufern ergehen. Ich schreibe Dir diese öffentliche E-Mail auf Deine öffentliche Erklärung im Internet.

Rainer Bachmann

(Kreisvorsitzender)